Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 16. Mai 2018

Zu der am Mittwoch, 16. Mai 2018 um 19.00 Uhr im Rathaus Heddesbach stattfindenden Gemeinderatssitzung lade ich hiermit ein.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Protokoll der letzten Sitzung

2. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

3. Kanalsanierung „Querung der Hauptstraße im Bereich der

    Tankstelle Wiegel“ – Auftragsvergabe

4. Zustimmung der Gemeinde Heddesbach zum Ausbau des

    Verbindungsweges Heddesbach-Brombach und zur Begründung von

    Dienstbarkeiten von den gemeindeeigenen Grundstücken

5. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen

6. Informationen und Bekanntgaben der Verwaltung

7. Anfragen aus dem Gemeinderat

8. Bürgerfragestunde

Roth, Bürgermeister

Geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete

von gemeinschaftlicher Bedeutung
(FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Sitzungsprotokoll

Gemeinde Heddesbach

Bekanntgabe der in der öffentlichen Verhandlung des Gemeinderates Heddesbach

am Mittwoch, 14.12.2017 im Rathaus Heddesbach gefassten Beschlüsse gem.

der einzelnen Tagesordnungspunkte.

1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 7/2017 vom 15.11.2017 wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

2. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Es gingen keine Spenden seit der letzten Gemeinderatssitzung ein.

3. Verbindungsweg zwischen Heddesbach und Brombach

    Grundsatzentscheidungen über die weitere Vorgehensweise

Durch das Amt für Flurneuordnung wurden für die verschiedenen Wegetypen folgende Kosten ermittelt:

            - ca. 1,0 Mio. € für den Wegetyp „Holzabfuhrweg“

            - ca. 1,7 Mio. € für den Wegebautyp „Verbindungsweg“

Die exakte Höhe des Eigenanteils der von der Gemeinde Heddesbach und der Stadt Eberbach letztlich zu tragen ist, hängt u.a. von den Zuwendungen/Beteiligungen von den Landkreisen Rhein-Neckar und Bergstraße, der Beteiligung der Ev. Pflege Schönau, den Zuschüssen aus dem Gemeindeausgleichsstock und den Zuschüssen aus der Flurneuordnung ab.

Nachdem der Rhein-Neckar-Kreis Finanzmittel im Kreishaushalt und die Stadt Eberbach ebenfalls Finanzmittel in ihrem Haushalt für den Ausbau des Weges als Gemeindeverbindungsstraße vorsehen, fasste der Gemeinderat nach kurzer Beratung folgenden Beschluss:

a.         Heddesbach beteiligt sich am Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße mit

            Eigenmitteln in Höhe von 75.000 €.

            Dieser Betrag wird im Haushalt 2018 der Gemeinde Heddesbach als             (Verpflichtungsermächtigung) eingestellt.

Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt:

b.         Einen gemeinsamen Antrag mit der Stadt Eberbach und der Gemeinde Heddesbach     auf Durchführung eines Flurneuordnungsverfahrens für den    Gemeindeverbindungsweg Heddesbach-Brombach zu stellen.

c.         Die Ausarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zu Betrieb, Unterhalt und    der zugehörigen Finanzierung des Gemeindeverbindungsweges.

d.         Die verwaltungsmäßige Abwicklung der für die Flurneuordnung notwendigen Schritte,  der notwendigen Gremienbeschlüsse und Vereinbarungen gem. der Vorgabe des     Landratsamtes RNK und Amt für Flurneuordnung.

e.         Die Ausarbeitung eines Förderantrags für den Ausgleichsstock in Abstimmung mit         dem GVV Schönau.

f.          Die Durchführung des Flurneuordnungsverfahrens und Bau des   Gemeindeverbindungsweges ab 2019.

4. Errichtung der Zaunanlagen an den Quellen und am Hochbehälter

    - Auftragsvergabe

Für die Sicherung der Quellschächte (Hirschquelle und Heßmarsgrundquelle) ist eine Einzäunung erforderlich. In diesem Zusammenhang soll der Bereich des Hochbehälters ebenfalls durch eine neue Zaunanlage gesichert werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auftrag an die Firma Conmaco aus Nußloch zu erteilen.

5. Einrichten von WLAN-Hotspots in Heddesbach

    - Auftragsvergabe

Am Kirchplatz im Bürgertreff und im Bürgersaal im Rathaus werden WLAN Hotspots installiert.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag für die Errichtung der WLAN-Hotspots der EnBW zu erteilen.

6. Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2018

    (Finanz- u. Ergebnishaushalt einschl. mittelfristiger Planungen)

Der Haushalt 2018 wird von der kameralistischen auf die Doppik-Haushaltsführung umgestellt.

Der doppische Haushalt ist in drei Teilhaushalte unterteilt:

• Innere Verwaltung
• Dienstleistung
• Allgemeine Finanzwirtschaft

Des Weiteren ist jeder Teilhaushalt nochmals unterteilt in den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt.

Der Haushaltsplanentwurf sieht einen Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.027.100 € und einen Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 915.000 €. Der veranschlagte Gesamtbetrag (Überschuss) im Ergebnishaushalt beträgt somit 112.100 €.

Im Finanzhaushalt beträgt der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts 176.300 € (bisher Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt) und die Reduzierung der Finanzmittel (Liquidität) 18.400 € (bisher Entnahme aus der Rücklage).

Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresbeginn 2018 beträgt rd. 400.000 € und die Schulden rd. 100.000 €.

 Gegenüber dem Entwurf sollen zusätzlich Mittel von 25.000 € für die Erneuerung der Buswartehäuschen eingestellt werden. Des Weiteren gingen seit der Aufstellung des Entwurfs Zuschüsse für laufende Maßnahmen ein, die noch berücksichtigt werden müssen, sowie Ausgaben die noch bis Jahresende Jahr 2017 zu leisten sind.

Dem Haushaltsplanentwurf 2018 wurde durch den Gemeinderat zugestimmt. Dieser soll in der vorliegenden Form mit den noch erforderlichen Änderungen in der ersten Sitzung 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.