Gemeinde Heddesbach

 

Bekanntgabe der in der öffentlichen Verhandlung des Gemeinderates Heddesbach

am Mittwoch, 14.12.2017 im Rathaus Heddesbach gefassten Beschlüsse gem.

der einzelnen Tagesordnungspunkte.

 

1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 7/2017 vom 15.11.2017 wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

 

2. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Es gingen keine Spenden seit der letzten Gemeinderatssitzung ein.

 

3. Verbindungsweg zwischen Heddesbach und Brombach

    Grundsatzentscheidungen über die weitere Vorgehensweise

Durch das Amt für Flurneuordnung wurden für die verschiedenen Wegetypen folgende Kosten ermittelt:

            - ca. 1,0 Mio. € für den Wegetyp „Holzabfuhrweg“

            - ca. 1,7 Mio. € für den Wegebautyp „Verbindungsweg“

Die exakte Höhe des Eigenanteils der von der Gemeinde Heddesbach und der Stadt Eberbach letztlich zu tragen ist, hängt u.a. von den Zuwendungen/Beteiligungen von den Landkreisen Rhein-Neckar und Bergstraße, der Beteiligung der Ev. Pflege Schönau, den Zuschüssen aus dem Gemeindeausgleichsstock und den Zuschüssen aus der Flurneuordnung ab.

Nachdem der Rhein-Neckar-Kreis Finanzmittel im Kreishaushalt und die Stadt Eberbach ebenfalls Finanzmittel in ihrem Haushalt für den Ausbau des Weges als Gemeindeverbindungsstraße vorsehen, fasste der Gemeinderat nach kurzer Beratung folgenden Beschluss:

a.         Heddesbach beteiligt sich am Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße mit

            Eigenmitteln in Höhe von 75.000 €.

            Dieser Betrag wird im Haushalt 2018 der Gemeinde Heddesbach als             (Verpflichtungsermächtigung) eingestellt.

Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt:

b.         Einen gemeinsamen Antrag mit der Stadt Eberbach und der Gemeinde Heddesbach     auf Durchführung eines Flurneuordnungsverfahrens für den    Gemeindeverbindungsweg Heddesbach-Brombach zu stellen.

c.         Die Ausarbeitung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zu Betrieb, Unterhalt und    der zugehörigen Finanzierung des Gemeindeverbindungsweges.

d.         Die verwaltungsmäßige Abwicklung der für die Flurneuordnung notwendigen Schritte,  der notwendigen Gremienbeschlüsse und Vereinbarungen gem. der Vorgabe des     Landratsamtes RNK und Amt für Flurneuordnung.

e.         Die Ausarbeitung eines Förderantrags für den Ausgleichsstock in Abstimmung mit         dem GVV Schönau.

f.          Die Durchführung des Flurneuordnungsverfahrens und Bau des   Gemeindeverbindungsweges ab 2019.

 

 

4. Errichtung der Zaunanlagen an den Quellen und am Hochbehälter

    - Auftragsvergabe

Für die Sicherung der Quellschächte (Hirschquelle und Heßmarsgrundquelle) ist eine Einzäunung erforderlich. In diesem Zusammenhang soll der Bereich des Hochbehälters ebenfalls durch eine neue Zaunanlage gesichert werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auftrag an die Firma Conmaco aus Nußloch zu erteilen.

 

 

5. Einrichten von WLAN-Hotspots in Heddesbach

    - Auftragsvergabe

Am Kirchplatz im Bürgertreff und im Bürgersaal im Rathaus werden WLAN Hotspots installiert.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag für die Errichtung der WLAN-Hotspots der EnBW zu erteilen.

 

 

6. Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2018

    (Finanz- u. Ergebnishaushalt einschl. mittelfristiger Planungen)

Der Haushalt 2018 wird von der kameralistischen auf die Doppik-Haushaltsführung umgestellt.

Der doppische Haushalt ist in drei Teilhaushalte unterteilt:

  • Innere Verwaltung
  • Dienstleistung
  • Allgemeine Finanzwirtschaft

Des Weiteren ist jeder Teilhaushalt nochmals unterteilt in den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt.

Der Haushaltsplanentwurf sieht einen Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.027.100 € und einen Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 915.000 €. Der veranschlagte Gesamtbetrag (Überschuss) im Ergebnishaushalt beträgt somit 112.100 €.

Im Finanzhaushalt beträgt der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts 176.300 € (bisher Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt) und die Reduzierung der Finanzmittel (Liquidität) 18.400 € (bisher Entnahme aus der Rücklage).

Die voraussichtliche Liquidität zum Jahresbeginn 2018 beträgt rd. 400.000 € und die Schulden rd. 100.000 €.

 Gegenüber dem Entwurf sollen zusätzlich Mittel von 25.000 € für die Erneuerung der Buswartehäuschen eingestellt werden. Des Weiteren gingen seit der Aufstellung des Entwurfs Zuschüsse für laufende Maßnahmen ein, die noch berücksichtigt werden müssen, sowie Ausgaben die noch bis Jahresende Jahr 2017 zu leisten sind.

Dem Haushaltsplanentwurf 2018 wurde durch den Gemeinderat zugestimmt. Dieser soll in der vorliegenden Form mit den noch erforderlichen Änderungen in der ersten Sitzung 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Gemeinde Heddesbach

 

Bekanntgabe der in der öffentlichen Verhandlung des Gemeinderates Heddesbach

am Mittwoch, 15.11.2017 im Rathaus Heddesbach gefassten Beschlüsse gem.

der einzelnen Tagesordnungspunkte.

 

1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 6/2017 vom 20.09.2017 wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

 

2. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Es gingen keine Spenden seit der letzten Gemeinderatssitzung ein.

 

3. Waldhaushalt 2018

Der Waldhaushalt für den Gemeindewald Heddesbach sieht ein Einschlag von 400 Fm vor. Die Ausgaben betragen 22.440 €, denen Einnahmen in Höhe von 27.110 € gegenüber stehen. Der Überschuss beträgt rd. 4.670 €. Der Waldhaushalt wird in den Haushalt 2018 der Gemeinde eingearbeitet.

 

 

4. Ausstattung des Bürgertreffs am Kirchplatz

Für die Ausstattung des Bürgertreffs am Kirchplatz werden 8 große Tische (180 x 80 cm), 50 Stapelstühle sowie ausreichendes Geschirr und Gläser benötigt. Es wurden drei Angebote für die Tische und Stühle eingeholt. Die Firma Deschner aus Eberbach hat das günstigste Angebot abgegeben.

Die Verwaltung wurde beauftragt, der Firma Deschner den Auftrag zur Lieferung der Tische und Stühle zu erteilen, evtl. weitere kleinere Ausstattungsgegenstände sowie das erforderliche Besteck, Teller, Tassen etc. zu beschaffen.

 

 

Gemeinde Heddesbach

 

Bekanntgabe der in der öffentlichen Verhandlung des Gemeinderates Heddesbach

am Mittwoch, 25. Juli 2017 im Rathaus Heddesbach gefassten Beschlüsse gem.

der einzelnen Tagesordnungspunkte.

 

1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 4/2017 vom 21.06.2017 wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

 

2. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Es gingen keine Spenden seit der letzten Gemeinderatssitzung ein.

 

3. Kanalsanierung „Querung der Hauptstraße im Bereich der

    Tankstelle Wiegel“ – Auftragsvergabe

Aufgrund der großen Abweichung zur Kostenberechnung (+ 48 %), empfiehlt das Ing. Büro Schulz die Ausschreibung aufzuheben und da aufgrund der aktuellen Marktlage eine erneute Ausschreibung kein günstigeres Angebot erwarten lässt, mit den drei günstigsten Bietern frei zu verhandeln.

Die Verwaltung wurde beauftragt zusammen mit dem Ing Büro Schulz mit den drei günstigsten Bietern zu verhandeln.

 

4. Dachsanierung und Dämmung des Feuerwehrgebäudes/Wohnung,

    Harfenburgweg 1 – Auftragsvergabe

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Auftrag an die Firma Ludwig, Heiligkreuzsteinach zum Angebotspreis von 36.109,75 € zu erteilen.

 

5. Böschungssicherung im Kapellenweg

    - Auftragsvergabe

Die Verwaltung wurde beauftragt den Auftrag an die Firma Zehe, Burkardroth zum Angebotspreis von 9.043,41 € zu erteilen.

 

6. Umbau-/ Modernisierungsmaßnahmen des ehem. Sparkassengebäudes

    Festlegung des Modernisierungsumfangs

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die erforderlichen einzelnen Arbeiten (Maler-, Fliesen-, Bodenbelagsarbeiten etc.) bis zu einem Gesamtausgabebetrag von 30.000 € zu beauftragen. Die Beauftragung der Heizungsanlage soll jedoch nochmals im Gemeinderat behandelt und durch diesen beschlossen werden.

 

7. Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Die Wahl findet im Bürgersaal des Rathauses statt.

 

8. Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der

    Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Heddesbach

Aufgrund von Änderungen bei der Kalkulation der Gebührensätze, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Er wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt.

 

9. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes

    High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur vorgelegten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar.

Gemeinde Heddesbach

Bekanntgabe der in der öffentlichen Verhandlung des Gemeinderates Heddesbach

am Mittwoch, 26. April 2017 im Rathaus Heddesbach gefassten Beschlüsse gem.

der einzelnen Tagesordnungspunkte.

1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 2/2017 vom 15.03.2017 wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

2. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Es gingen keine Spenden seit der letzten Gemeinderatssitzung ein.

3. Kauf des ehemaligen Sparkassengebäudes, Hauptstr. 14

Der Erwerb des ehemaligen Sparkassengebäudes zum Preis von 85.000 € wurde beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der Sparkasse einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.

4. Abschluss eines Ing. Vertrages für die Dachsanierung und Dämmung

    des Feuerwehrgebäudes, Harfenburgweg 1

Der Gemeinderat beschloss den Abschluss eines Ing. Vertrages mit dem Ing. Büro Koch aus Schönau über die Sanierung und Dämmung des Daches des Feuerwehrgebäudes.

5. Aufstellen einer Mobilitätssäule für das Laden von E-Fahrzeugen

    und Durchführung einer Elektromobilitätswoche

Dem Abschluss des Vertrages mit der ENTEGA über die Aufstellung einer Mobilitätssäule und Durchführung einer Elektromobilitätswoche wurde zugestimmt.

6. Einzäunung des Friedhofes

Eine komplette Einzäunung des Friedhofes wurde als nicht erforderlich gesehen.

7. Bauantrag über die Aufstockung eines Einfamilienhauses

    auf dem Grundstück Flst.-Nr. 19, Märzgasse 1

Dem Bauantrag wurde zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.

Gemeinde Heddesbach

Bekanntgabe der in der öffentlichen Verhandlung des Gemeinderates Heddesbach am Mittwoch, 15. März 2017 im Rathaus Heddesbach gefassten Beschlüsse gem. der einzelnen Tagesordnungspunkte.

1. Protokoll der letzten Sitzung

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 1/2017 vom 18.01.2017 wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

2. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Es gingen keine Spenden seit der letzten Gemeinderatssitzung ein.

3. Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und

    Flüchtlingsunterkünften

Die durch die Verwaltung vorgelegte Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften und die darin aufgeführten Gebührensätze für Miete und Nebenkosten (Miete 6,00 € und Nebenkosten 5,90 €) wurden einstimmig beschlossen.

4. Erschließung des Baugebietes Kapellenweg

    - Information über die Auftragsvergabe

Die Auftragsvergabe an die Firma Wäsch aus Eberbach in Höhe von 64.517,58 € wurde zur Kenntnis genommen und der Handlungsweise der Verwaltung einstimmig zugestimmt.

5. Durchführung des Sport- u. Spieltags und des Dorffestes

In diesem Jahr wird eine Woche nach den Sommerferien am 17.09.2017 der Sport- und Spieltag und danach im Abstand von zwei Jahren das Dorffest und der Sport- und Spieltag abwechselnd durchgeführt.

6. Resolution zu den Windenergieanlagen im südhessischen Odenwald

Der vom Gemeindeverwaltungsverband Schönau vorgelegten Resolution zum Thema „Windenergieanlagen im südhessischen Odenwald“ wurde einstimmig zugestimmt.

7. Bauantrag Flst.-Nr. 379, 380,381 u. 382, Märzgasse

Da die nach § 35 BauGB geregelten Vorschriften für das Bauen im Außenbereich nur mit Unterstützung der Fachbehörden (Landwirtschaftsamt, Naturschutzbehörde, Wasserrechtsamt, Naturschutzbeauftragter etc.) beurteilt werden können, ist eine Entscheidung, ob das Einvernehmen seitens der Gemeinde erteilt werden kann oder versagt werden muss, gem. § 36 BauGB derzeit nicht möglich. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb vertagt, bis von den Fachbehörden die entsprechenden Stellungnahmen und Beurteilungen zum Bauantrag auch der Gemeinde vorliegen.

 

 

 

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